Die Berliner Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linker entschieden. 43 von 45 Delegierten stimmten am Montagabend dafür. Zuvor hatte bereits der SPD-Landesvorstand zugestimmt.
Sondierungspapier als Grundlage
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von „heftigen Wochen“, die hinter allen Beteiligten lägen. Er hob die aus seiner Sicht „vielen grünen Erfolge“ im Sondierungspapier hervor, das am Samstag vorgestellt worden war.
Als konkrete Punkte nannte Graf den Radwegeausbau, Investitionen in Bus und Bahn sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer.
Nächste Schritte und Sitzverteilung
Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Eine Alternative wäre eine Koalition von CDU, Grünen und SPD mit nur zwei Sitzen über der absoluten Mehrheit.
Einigung auf zentrale Themen
Im Sondierungspapier einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
