Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Er sieht darin eine Chance, Kommunen besser zu unterstützen, warnt aber vor politischen Hürden.
Banaszak fordert Bundesverantwortung
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte den Sendern RTL und ntv: "Insofern bin ich durchaus offen dafür".
Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und Klimaanpassung finanzieren sowie ermöglichen, so Banaszak. Eine Verfassungsänderung sei jedoch kompliziert, da sie Zweidrittelmehrheiten erfordere. Zudem fehle der Bundesregierung bisher die Einsicht, dass überhaupt ein Problem bestehe. "Diese Einsicht ist bisher nicht da."
In der Hitzewelle im Juni habe Umweltminister Schneider die Kommunen nur darauf hingewiesen, dass sie bereits aus dem Sondervermögen Maßnahmen finanzieren könnten. „Die Kommunen wissen, dass das nicht ausreichen wird.“
