Die Grünen wollen das deutsche Recht nach französischem Vorbild verschärfen, um gegen die russische Schattenflotte vorzugehen. Rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg mahnt schnelles Handeln an.
Forderung nach Nachschärfung des Rechts
Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um wirksamer gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können. Andere Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee, insbesondere Frankreich, verfügten bereits über schärfere, teils strafbewehrte Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Schiffe, argumentiert Limburg.
"Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um wirksam gegen Schiffe unter falscher Flagge vorzugehen", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, im Tagesspiegel.
Internationale Nachschärfung des Seerechts gefordert
Zusätzlich müsste sich die Bundesrepublik gemeinsam mit EU-Partnern international für Nachschärfungen beim Seerechtsübereinkommen einsetzen, so Limburg.
Die russische Schattenflotte dürfe das Recht auf friedliche Durchfahrt nicht ausnutzen, um ihre Kriegswirtschaft anzukurbeln und kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee auszukundschaften und zu sabotieren.
