Führende Grüne verlangen von der Linkspartei, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour warnt vor Koalitionen oder Regierungen, die von solchen Personen abhängig sind. Auch auf Bundesebene sieht er Handlungsbedarf.
Nouripour fordert klare Kante gegen Extremisten
Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Nouripour dem "Spiegel" mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Auch eine Regierung, die von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt werde, sei inakzeptabel.
Auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein Problem, kritisierte Nouripour. Wenn Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Terroristen hofierten, könne die Bundes-Linke nicht schweigen. Er forderte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinek auf, zu erklären, wie sie diese Personen loswerden wolle.
Lagodinsky verlangt strukturelle Distanzierung
Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ging noch einen Schritt weiter. Die Linkspartei müsse sich strukturell von Antisemiten distanzieren, sagte er. Das könne bis zum Ausschluss aus Partei und Fraktion gehen.
Zusätzlich verlangte Lagodinsky ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Antizionismus in den eigenen Reihen müsse die Linkspartei angehen, betonte er. Antizionismus verneine die Existenz eines Mitglieds der internationalen Gemeinschaft und dürfe von keiner zivilisierten Partei in Deutschland kultiviert werden.
