Die Grünen-Bundestagsfraktion will Unternehmen und deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle bei KI-Systemen haftbar machen. Ein Antrag sieht verbindliche Standards, unabhängige Prüfungen und eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Hintergrund sind jüngste Sicherheitslücken wie bei der Webprogrammiersprache PHP.
Verbindliche Standards und Haftung gefordert
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme verlangt. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Unternehmen und deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar gemacht werden. "Die Sicherheit von KI-Systemen darf nicht länger allein den Unternehmen überlassen werden, die sie entwickeln", sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard dem Blatt. Wer Schäden verursache, “muss dafür haften. Das gilt auch für die Chefs der großen KI-Konzerne”.
Laut Handelsblatt fordere der Antrag zudem unabhängige Prüfungen und eine verbindliche Aufarbeitung von Sicherheitsvorfällen. Lenhard verwies auf die jüngsten PHP-Sicherheitslücken, die zahlreiche Websites zum Abschalten zwangen. Sie warnte, Angreifer könnten mithilfe von KI solche Schwachstellen immer schneller ausnutzen.
Ausbau von BSI und internationale Zusammenarbeit
Die Grünen fordern einen personellen, finanziellen und technischen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des KI-Sicherheitsinstituts AISI. Zudem setzen sie sich international, etwa bei den Vereinten Nationen, für gemeinsame KI-Sicherheitsstandards ein.
Konstantin von Notz, Grünen-Politiker, betonte, die jüngsten Vorfälle hätten die Dringlichkeit politischer Maßnahmen verdeutlicht. Die Bundesregierung müsse nun zeigen, dass auf Ankündigungen Taten folgten.
