Union und SPD wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni zu einem Koalitionsausschuss einladen, um über zentrale Reformvorhaben zu beraten. Vor der Sommerpause soll zudem ein weiteres Treffen stattfinden, bei dem ein Paket zu Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau beschlossen werden soll.
Koalitionsausschuss mit Sozialpartnern Anfang Juni geplant
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen. Das berichtet der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise.
Geplant ist demnach vor der Sommerpause ein weiteres Treffen. Bei diesem zweiten Termin sollen die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket beschlossen werden.
„Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro gilt als gescheitert
Die sogenannte „Entlastungsprämie“ über 1.000 Euro wird von der Koalition als gescheitert betrachtet und wird von Schwarz-Rot nicht weiter verfolgt. Der Bundesrat hatte die Prämie am vergangenen Freitag abgelehnt.
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