Nach gewalttätigen Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequente Strafverfolgung. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, kritisiert die Täter scharf und fordert schnelle Urteile sowie neue Maßnahmen – darunter auch mögliche Abschiebungen.
Gewalttäter kapern friedliche Proteste
Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in einigen deutschen Städten hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter gefordert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlangte er eine "neue Form der Härte" und betonte die Notwendigkeit schneller Gerichtsurteile. Der gesamte Strafrahmen solle ausgeschöpft werden, auch der Einsatz von Sozialarbeit solle geprüft werden.
Kopelke beschrieb, wie junge Gewalttäter unter dem Motto "Gen Z regelt" angetretene, überwiegend friedliche Proteste an einzelnen Orten gekapert hätten. Diese von ihm als "Krawallmigranten" bezeichneten Personen seien gewalttätig gegen Polizisten vorgegangen, hätten randaliert und Geschäfte geplündert. Sie hätten gezielt auf "ihren Moment" gewartet, um ihre Taten zu begehen.
Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat
Jochen Kopelke sagte: "Langeweile, Drogen- und Handysucht, das Influencertum sind für sie bestimmend. Es sind viele Parameter, die diese Menschen in die Stadt ziehen auf der Suche nach Adrenalin". Diese Täter seien oft Mehrfachstraftäter und zeigten keinerlei Respekt vor der Polizei. Besonders auffällig sei, dass sie sich bei ihren Straftaten nicht einmal vermummten, sondern ihre Taten sogar filmten. Dies deute darauf hin, dass sie keine Angst vor den Konsequenzen hätten. Kopelke erklärte dazu: "Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats."
Die Diskussion über die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach viele Täter einem “migrantischen Milieu” entstammten, bezeichnete Kopelke als “lächerlich”. Er fügte hinzu: “Die Polizei erlebt die Ergebnisse einer gescheiterten Integrations- aber auch Jugendpolitik. Egal, ob sie in der dritten Generation in Deutschland leben oder erst kürzlich als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind.”
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Statt Begriffsdebatten forderte Kopelke konkrete Schritte gegen die Gewalt. Er sagte: "Eine Lösung könnte sein: Die Polizei stellt in der Nacht noch Wohnort und Nationalität der Beschuldigten fest. Und im Nachgang findet das Ministerium heraus, dass darunter zum Beispiel 20 Personen mit einer Duldung sind und dass diese Personen, die vielleicht schon häufiger strafrechtlich aufgefallen sind, jetzt abgeschoben werden".
