Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin verlangt von der Politik, den Wechsel von Beamten zwischen Bundesländern zu erleichtern. Bisher sei dies für Berliner Polizisten fast unmöglich, so der GdP-Sprecher Benjamin Jendro.
Hürden und Abwerbe-Praxis im Fokus
"Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Umso wichtiger sei es, "dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt". Jendro bezog sich dabei auf Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), der nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin um Polizisten aus der Hauptstadt geworben hatte.
Aktuelle Regelungen und Kritik
Bislang sei ein Wechsel für Berliner Polizisten "fast unmöglich", so Jendro. "Man brauchte bisher einen Tauschpartner, muss ein sozialer Härtefall sein oder sich durch eine Beförderung versetzen lassen. Das mit dem Tauschpartner scheitert oft daran, dass kaum ein Polizist nach Berlin will".
Es gebe eine Übereinkunft der Landesinnenminister gegen "Raubernennung", also das Abwerben von Polizisten aus anderen Bundesländern ohne Zustimmung des bisherigen Dienstherrn. "Die Einigung der Innenminister, die aus Sicht der GdP schon immer rechtlich nicht haltbar war, scheint jetzt obsolet zu sein".
Forderungen an die künftige Landesregierung
Von einer künftigen Landesregierung in Berlin wünscht sich die Gewerkschaft ein "klares Bekenntnis" zur Polizei. "Es ist schön, dass es jetzt ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gibt", sagte Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"gern ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei: Die künftige Regierung muss weiter in die Sicherheit dieser Stadt investieren und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei vorantreiben. Wenn in der Hauptstadt Polizisten fehlen, wird das ganze Land es spüren."
