Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Nachverhandlungen zur Rentenreform ausgeschlossen. Er verweist auf die Arbeit der Alterssicherungskommission und warnt vor isolierten Änderungen wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63.
Kein Spielraum für Nachbesserungen
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte dem TV-Sender "Welt": "Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht".
Er sehe keinen Grund, die Entscheidungen der Alterssicherungskommission zu hinterfragen, da dort geballte Fachexpertise versammelt gewesen sei. "Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden". "Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen."
Kritik aus den ostdeutschen Ländern
Dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 gestellt hätten, habe ihn "schon ein bisschen" überrascht, räumte Frei ein. Dennoch sei man sich in Fraktion und Partei einig, die Kommissionsvorschläge in ihren Grundzügen zu übernehmen.
Die Reform werde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge führen, betonte Frei. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich. "Da sind natürlich auch Elemente drin, die kostendämpfend sind. Dazu gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63. Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine da rauszubrechen, das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte."
Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vorliegt. Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, müsse jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Dann müsse man im Zweifel auch mal etwas mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.
Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, so Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei goutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden. Deswegen sehe er jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum man zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf dem Tisch liege, noch mal grundsätzlich solche Fragen angehen sollte.
