Unions-Fraktionschef Thorsten Frei zeigt sich irritiert über die Abwertung von Kompromissen in der Ampelkoalition. Er betont zwar Zuversicht bei den Sozialdemokraten, warnt aber vor einer möglichen Koalition von SPD und Linker in Berlin.
Kritik an Koalitionsarbeit und Reformtempo
"Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden" , sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wie wollen wir denn dann andere von unseren Leistungen überzeugen?"
Gleichzeitig hob er hervor, dass er "bei den Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition" sehe und ihn das zuversichtlich stimme. In seiner Fraktion gebe es jedoch Abgeordnete, die mit dem Tempo der Reformen unzufrieden seien. Das könne er nachvollziehen. "Aber jeder weiß, dass es jetzt nicht anders geht." Angesichts des demographischen Wandels und des Reformstaus "können wir uns keine Abenteuer erlauben".
Zuversicht beim Haushalt, aber mit Zumutungen
Mit Blick auf den Haushalt zeigte sich Frei zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit gebe. Allerdings enthalte dieser "einige Zumutungen für die Fraktion". "Aber am Ende können wir nicht alle glücklich machen."
Frei forderte die SPD auf, von einer Koalition mit der Linken in Berlin abzusehen. "Sondierungsgespräche mit einer extremistischen Partei in der Bundeshauptstadt sind ein Tiefpunkt", so Frei. Es stimme ihn "nachdenklich, wenn unser Koalitionspartner überall dort, wo er Wahlmöglichkeiten hat, sich für die andere Seite entscheidet".
