Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), wirft einzelnen Regierungsmitgliedern vor, mit ihrem Verhalten Klimaschutz und Wirtschaft zu schaden. In einem Interview äußerte er sich kritisch über die zunehmenden Differenzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die konservative Wende der Union. Flasbarth verlässt nach 13 Jahren sein Amt und übernimmt Anfang 2027 eine Führungsposition bei der European Climate Foundation.
Kritik an Regierungsmitgliedern
Jochen Flasbarth (SPD) hat zum Abschied aus dem Bundesumweltministerium Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel warf er einzelnen Regierungsmitgliedern vor, mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit dem Klimaschutz, der Wirtschaft und ländlichen Regionen geschadet zu haben. Konkrete Namen nannte er nicht.
Flasbarth betonte, die Zusammenarbeit mit der Union in Klima- und Naturschutzfragen sei schwieriger geworden. Die Partei sei konservativer als früher. Diese Entwicklung sehe er zwar nicht grundsätzlich kritisch, da konservative Überzeugungen innerhalb des demokratischen Spektrums eine Heimat finden sollten. Dennoch befürchte er, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium bei zentralen Anliegen auseinanderentwickeln.
Rückzug und neue Aufgabe
Nach 13 Jahren als Staatssekretär, überwiegend im Bundesumweltministerium, verlässt Flasbarth am Donnerstag sein Amt. Anfang 2027 übernimmt er die Leitung der European Climate Foundation. Dort will er sich für die Entwicklung wirksamer Klimalösungen in Europa einsetzen.
Trotz seiner Kritik sieht Flasbarth auch Fortschritte in der Klimapolitik der Bundesregierung. Man sei nicht mit radikalen Maßnahmen vorgegangen, sondern habe die gesellschaftliche Stimmung berücksichtigt. Schritt für Schritt gelinge es, das Thema Klima aus der Polarisierung zu holen. Eine klare Zukunftsorientierung sei dafür jedoch unerlässlich.
Verbrenner-Aus und Elektromobilität
Zur jüngsten deutsch-französischen Einigung, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, äußerte sich Flasbarth skeptisch. Er halte dies nicht für eine gute Lösung. Dennoch zeigte er sich überzeugt von der Zukunft des Elektroautos. Die Mobilität der Zukunft sei elektrisch, da Elektrofahrzeuge technisch effizienter und im Energieverbrauch deutlich günstiger seien.
