Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Sie kritisiert die staatliche Ehrung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad und fordert Aufarbeitung der Vergangenheit.
Kritik an Ehrung für Mladić
"Serbien steht an einem Wendepunkt", sagte Kos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
"Wir müssen prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meint." Sie bezog sich damit auf die Beisetzung Mladićs mit staatlichen Ehren am Montag in Belgrad. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Der Beitrittsprozess erfordere die "Aufarbeitung der Vergangenheit" und "echte Versöhnung".
Verantwortung bei Präsident Vučić
Kos machte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić für die posthume Ehrung verantwortlich. Mladić war wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die er bis zu seinem Tod in Den Haag verbüßte.
"Es liegt in der Verantwortung politischer Führung, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, statt immer wieder neues Salz hineinzustreuen", sagte die aus Slowenien stammende Kommissarin der FAZ.
Reaktionen und nächste Schritte
Wegen des Begräbnisses hatte Kos einen für Ende dieser Woche geplanten Besuch in Belgrad abgesagt. Sie regte an, dass sich der Europäische Rat Mitte Oktober mit der Perspektive für Serbien befasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann eine strategische Debatte zur Erweiterung führen.
Am Dienstag hatten bereits die Spitzen der EU-Institutionen – Ratspräsident Antonio Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Parteichef Manfred Weber (CSU) – scharfe Kritik an der Beisetzung geübt.
