Linken-Spitzenkandidatin reagiert auf Berichte über Angst vor Extremisten
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, hat sich zu Berichten über Sicherheitsbedenken geäußert. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte Eralp in einem internen Gespräch geäußert, sie fürchte sich vor Terrorsympathisanten in ihrem Umfeld und könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Nun betonte sie, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Dass man sich Sorgen um die eigene Familie mache, sei normal, sagte Eralp. Gleichzeitig versicherte sie, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sorgen zu wollen. Dazu gehöre der Einsatz aller verfügbaren Mittel gegen Organisierte Kriminalität und Gewalt, einschließlich der Bekämpfung von Gewaltverherrlichung. Dies sei ihr Versprechen an die Bevölkerung, wie der Tagesspiegel weiter schreibt.
Linke-Politikerin nennt Hamas-Sympathisanten als Ziel
Hintergrund der Diskussion ist ein Interview, in dem Eralp auf Nachfrage bestätigte, dass sie mit ihrer Aussage auch den als Terrorsympathisanten eingestuften Ibrahim Ibrahim meinte. Dieser hatte den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet und war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken anwesend. Ibrahim gilt laut Verfassungsschutz als Unterstützer der Terrororganisation PFLP und spricht für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), das als Dachorganisation für die PFLP und die Hamas gilt.
Grünen und SPD fordern konsequentes Vorgehen
Die Reaktionen auf Eralps Äußerungen fallen unterschiedlich aus. Berlins Grünen-Parteichef Philmon Ghirmai und die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch betonten, Politik und Staat dürften sich niemals von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus einschüchtern lassen. Eine künftige rot-grün-rote Koalition müsse konsequent gegen Extremismus und Antisemitismus vorgehen, wie der Tagesspiegel zitiert. Auch die SPD-Innensenatorin Iris Spranger unterstrich, dass Furcht politische Entscheidungen nicht leiten dürfe. Gleichzeitig verwies sie auf die Verantwortung der Sicherheitsbehörden, Gefährdungen zu prüfen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
CDU warnt vor Abhängigkeit von extremistischen Strukturen
Kritischer äußerten sich Vertreter von CDU und SPD. Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte auf der Plattform X davor, dass sich eine Regierung von extremistischen Strukturen abhängig machen dürfe. Der CDU-Landeschef Stefan Evers forderte SPD und Grüne auf, die „Warnsignale“ ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, wie t-online.de berichtet. SPD-Landeschef Steffen Krach betonte, wer Berlin regieren wolle, müsse Gefahren klar benennen und die Stadt vor ihnen schützen.
Linke berät über Koalition trotz Sicherheitsbedenken
Die Berliner Linke will am 31. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD beraten. Ob und wie die Sicherheitsbedenken in die Verhandlungen einfließen, bleibt abzuwarten. Eralp selbst betonte, es gehe ihr um die individuelle und soziale Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.
