Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Tabaksteuererhöhung offenbar beigelegt. Die CDU/CSU im Finanzausschuss gibt ihren Widerstand auf, sodass das Gesetz in nachgeschärfter Form in die weitere Beratung geht. Ab 2027 sollen die Preise für Zigaretten schrittweise steigen.
Höhere Steuern, aber Diskussion über Feinschnitt offen
Gesundheitspolitiker sowie die Fraktionschefs von Union und SPD hatten auf höhere Abgaben gedrängt. Einige Unionspolitiker warnten jedoch wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die Mehreinnahmen, etwa durch ein Erstarken des Zigarettenschmuggels. Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) soll laut „Bild“ am Dienstag in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion zu Gast gewesen sein, wo er trotz heftiger Kritik am Ende durchsetzte, dass der Widerstand gegen die Erhöhung fallen gelassen wird.
Gesetzesvorhaben und geplante Preisentwicklung
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der nun vereinbarte Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht noch höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Entwurf. Nur die Preise für Feinschnitt sollen vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen wird.
Aktuell kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis bereits auf 9,10 Euro steigen – 33 Cent mehr als bisher erwartet. Für 2030 wird mit einem durchschnittlichen Packungspreis von 11,78 Euro gerechnet.
