Union und SPD streiten über Finanzierung und Eigenanteile – Kabinettsbeschluss ungewiss.
Die schwarz-rote Koalition steht kurz vor einer Entscheidung über die geplante Pflegereform, doch die Fronten zwischen Union und SPD bleiben verhart. Wie die Tagesschau berichtet, soll der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eigentlich am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Doch die SPD lehnt ein „reines Kürzungspaket“ ab und fordert strukturelle Veränderungen, wie SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte. Die Sozialdemokraten pochen insbesondere auf einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einen Kostendeckel für Eigenanteile in Pflegeheimen.
Pflegedeckel scheitert an Finanzierungsfragen
Linnemann hingegen lehnt den von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel ab, wie die Zeit unter Berufung auf dpa-Meldungen schreibt. Er argumentiert, ein solcher Deckel biete keine Lösung und sei finanziell nicht tragbar. Die Pflegekassen warnen unterdessen vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, wie sowohl die Tagesschau als auch ZDFheute berichten.
Pflegekrise droht mit Milliardenlücke bis 2027
Für 2027 wird sogar ein Fehlbetrag von bis zu 7,5 Milliarden Euro erwartet. Die SPD fordert zudem, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften künftig aus Steuermitteln finanziert wird, statt über den Eigenanteil der Pflegebedürftigen. Der Deutsche Pflegerat kritisiert unterdessen geplante Kürzungen wie die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die Aussetzung der Tariftreue in der Pflege. Auch der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach einem Ausgleich zwischen den Pflegeversicherungssystemen.
Reform der Pflegeversicherung vor dem Scheitern
Union und SPD hatten am Dienstag noch in Spitzengesprächen verhandelt, doch ob der Kabinettsbeschluss wie geplant stattfindet, bleibt ungewiss. Sollte es keine Einigung geben, könnte die Reform im Koalitionsausschuss am 7. Oktober weiterverhandelt werden.
