Republikaner verlieren Senat und Repräsentantenhaus – Trump akzeptiert Ergebnis
Bei den US-Kongresswahlen haben die Demokraten nach Hochrechnungen beider großer US-Sender CNN und NBC die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen. Damit verlieren die Republikaner von Präsident Donald Trump nicht nur die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, sondern auch über den Senat. Dies gilt als herbe Niederlage für Trump, der die Wahl zunächst als Referendum über seine Politik beworben hatte, wie der Tagesspiegel berichtet. Trump selbst kündigte an, das Ergebnis anzuerkennen und mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, wie die Welt schreibt. Auf seiner Plattform Truth Social postete er jedoch ein Bild mit einer roten Mütze, auf der statt „MAGA“ das Wort „VETO“ stand – ein Hinweis auf seine Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der Demokraten zu blockieren.
Demokraten erobern republikanische Hochburgen
Die Demokraten sicherten sich laut ZDF bereits 52 Sitze im Senat und damit die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus liegen sie mit 190 von 300 bereits ausgezählten Sitzen deutlich vor den Republikanern, die 110 Sitze halten. Eine Mehrheit ist ab 218 Sitzen erreicht. Besonders überraschend waren die Siege der Demokraten in traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Texas, wo James Talarico einen Senatssitz gewann, und Kansas, wo Adam Hamilton als erster Demokrat seit 94 Jahren in den Senat einzog. In Texas setzte sich zudem Gina Hinojosa als erste Latina gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durch, wie t-online und die Welt berichten.
Junge Wähler und Migranten entscheiden Wahl
Die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere unter jungen Wählern und Migranten, könnte nach Einschätzung des ZDF-Korrespondenten David Sauer den Ausschlag gegeben haben. Sauer sprach von einem „demografischen Wandel“, der den Demokraten zugutekam. Die Umfragen zeigten zudem, dass 62 Prozent der Wähler die Politik Trumps für steigende Preise verantwortlich machten, wie t-online unter Berufung auf US-Fernsehsender meldet.
Demokraten nutzen Mehrheit für Trump-Untersuchungen
Mit der Mehrheit in beiden Kammern können die Demokraten ab Januar Gesetzesvorhaben vorantreiben und Untersuchungen gegen Trump einleiten. So könnten sie etwa seine Haushaltspläne blockieren oder Themen wie mögliche Korruption oder Machtmissbrauch in der Regierung aufgreifen, wie der Tagesspiegel und t-online berichten. Ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) wäre zwar theoretisch möglich, doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine tatsächliche Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich.
Trump distanziert sich von Wahlkampfparole
Trump hatte sich im Wahlkampf stark engagiert und seine Anhänger mit der Botschaft mobilisiert, sie sollten so wählen, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel. Am Wahlabend distanzierte er sich jedoch von dieser Aussage und betonte, er sei nicht zur Wahl gestanden, wie t-online schreibt. Gleichzeitig machte er den Sender Fox News für die Niederlage mitverantwortlich, weil dieser Demokraten zu stark in den Fokus gerückt habe.
