Fraktion will Verdacht auf AfD-Unterstützung vermeiden und verlässt Saal geschlossen.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit will sie vermeiden, erneut in den Verdacht zu geraten, der AfD Stimmen verschafft zu haben. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stimmten 14 der 15 Abgeordneten für diesen Schritt, einer enthielt sich. Der Beschluss fiel nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung, in der auch interne Konflikte thematisiert wurden.
Heuer bleibt strategisch unentschieden
Der frühere Fraktionschef Guido Heuer, der Sven Schulze bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden knapp unterlegen war, enthielt sich der Stimme. Er begründete dies damit, dass er die Folgen des Saalaustritts im ersten Wahlgang für einen möglichen zweiten Wahlgang klären wolle, falls der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund dann nicht mehr antrete. Heuer betonte, es gehe ihm um die Klärung der rechtlichen und taktischen Konsequenzen, ohne ein konkretes juristisches Problem zu benennen. Sven Schulze hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lage in der Fraktion entspanne, und verwies auf eine lebhafte Diskussion aller 15 Abgeordneten.
CDU blockt dritten Wahlgang ab
Ungeklärt bleibt das Vorgehen der CDU in einem möglichen dritten Wahlgang. Während der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller vorgeschlagen hatte, die Fraktion solle im dritten Wahlgang zurückkehren und mit Nein stimmen, blieb Sven Schulze auf Nachfragen dazu ausweichend. Sein Stellvertreter Tim Teßmann bestätigte zwar, dass über den dritten Wahlgang gesprochen worden sei, wollte aber keine Details nennen. Er betonte jedoch, dass die CDU die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht unterstützen werde und verwies darauf, dass der Beschluss allgemein gefasst sei.
CDU fürchtet geheime AfD-Stimmen
Hintergrund der Entscheidung sind die gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb der CDU nach der Wahl des Landtagspräsidiums. Tobias Rausch (AfD) hatte 48 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 39 Abgeordnete stellt und fünf Stimmen vom BSW angekündigt waren. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist weiterhin unklar. Innerhalb der CDU wurde daraufhin diskutiert, ob einzelne Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Rausch gestimmt hatten. Teßmann wies die Interpretation zurück, der Beschluss sei ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Abgeordneten. Vielmehr wolle man sich davor schützen, dass der CDU nach einer geheimen Abstimmung erneut Stimmen für die AfD zugeschrieben würden.
