Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) drängt die Koalition kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zu einem „entschlossenen Endspurt“. Trotz der sommerlichen Bedingungen solle das Regierungsbündnis noch einmal zentrale Reformprojekte voranbringen und abschließen, wie Bilger der „Rheinischen Post“ sagte.
„Sprintmodus“ vor der Sommerpause
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht die Koalition in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause in besonderer Pflicht. Trotz des derzeit „hitzigen Wetters“ schalte das Bündnis „noch einmal in den Sprintmodus“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“. Man wolle „wichtige Reformen voranbringen und abschließen“.
Gesundheitsreform „auf der Zielgeraden“
Die Gesundheitsreform befinde sich im parlamentarischen Verfahren bereits in einer entscheidenden Phase. Die Reform sei „im Bundestag bereits auf der Zielgeraden“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“. Auch bei der Rente gebe es nach seinen Worten „gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssten“. Zudem werde „die Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen Thema im Koalitionsausschuss sein“, so Bilger gegenüber der „Rheinischen Post“.
Koalition soll zentrale Vorhaben anpacken
Bilger zeigte sich überzeugt, dass die Koalition in den verbleibenden Wochen weitere zentrale Vorhaben anpacken wird. „Diese Koalition bringt die großen Reformen Schritt für Schritt ins Ziel und kann auf ein Halbjahr mit wegweisenden Entscheidungen zurückblicken“, sagte er der „Rheinischen Post“.
