Angesichts des auf 108 Milliarden Euro angewachsenen Wehretats warnen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof vor überhöhten Preisen in der Rüstungsindustrie. Besonders im Fokus stehen stark gestiegene Kosten für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, etwa bei Tankcontainern. Politiker von SPD und Grünen fordern mehr Wettbewerb und strengere Kontrollen, während der Bundesrechnungshof Risiken durch die schnellen Mittelaufwüchse im Verteidigungshaushalt sieht.
Warnungen vor überhöhten Preisen im Rüstungsbereich
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sieht im Rüstungsbereich eine problematische Preisentwicklung. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), es gebe eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen. Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk. Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer verwies ebenfalls im Gespräch mit dem RND darauf, dass größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten ihren Preis hätten. Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
Streitfall Tankcontainer
Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten. Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen. Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.
Bundesrechnungshof sieht erhöhte Risiken
Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND. In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. „Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“ Allein in diesem Jahr umfasst der Wehretat 108 Milliarden Euro, doppelt so viel wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – Tendenz weiter steigend.
SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker zog in Zweifel, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können.
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