Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Volumen von 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die Nettokreditaufnahme steigt auf fast 123 Milliarden Euro. Entscheidungen zu Stromsteuer, Plastiksteuer und Zuckersteuer stehen noch aus oder wurden verschoben.
Rekordetat und hohe Neuverschuldung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Rekordvolumen von rund 560,9 Milliarden Euro verabschiedet. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt bei fast 123 Milliarden Euro – etwa vier Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung vorgesehen.
Zusätzlich sind kreditfinanzierte Investitionen für Infrastruktur und die Bundeswehr eingeplant. Dadurch könnten die Gesamtschulden auf über 200 Milliarden Euro ansteigen.
Steuerpläne noch unklar
Die Senkung der Stromsteuer, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, bleibt weiterhin offen. Eine Finanzierung steht bisher aus. Die Entscheidung darüber soll am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss fallen.
Die geplante Plastiksteuer wurde nach Widerstand aus der Wirtschaft gestrichen. Die Einführung der Zuckersteuer verschiebt sich hingegen auf das Jahr 2028.
Abstimmung im Bundestag folgt
Der Bundestag wird in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der beschlossene Etat legt fest, welche Summen die Ministerien 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte finanziert werden.
