Die Bundesregierung plant offenbar, auf die Abschöpfung von Gewinnen der staatlichen Förderbank KfW zu verzichten. Stattdessen übernimmt die KfW Risiken aus Pandemie-Krediten in Höhe von 519 Millionen Euro und stockt eigene Förderprogramme auf, um den Haushalt zu entlasten. Eine Gesetzesänderung ist damit vorerst nicht nötig.
KfW übernimmt Risiken aus Pandemie-Krediten
Laut einem Bericht des "Handelsblatt" übernimmt die staatliche Förderbank KfW im kommenden Jahr die Risiken aus Krediten, die während der Coronapandemie vergeben wurden. Der Umfang beträgt 519 Millionen Euro. Bisher haftete der Bund für diese Kredite, da die KfW das Programm im Auftrag der Regierung aufgelegt hatte.
Die Maßnahme soll der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen aus dem Reform- und Steuerpaket der Bundesregierung dienen. Laut Unterlagen des Bundesfinanzministeriums könnte dies auch im folgenden Jahr fortgesetzt werden.
Keine direkte Gewinnabführung geplant
Ursprünglich wollte die Bundesregierung in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus den Gewinnen der KfW an den Bundeshaushalt abführen. Dafür hätte jedoch das KfW-Gesetz geändert werden müssen, das solche Ausschüttungen verbietet.
Die nun angedachten Schritte entlasten den Haushalt, ohne dass eine direkte Gewinnabführung nötig wird. Zudem soll die KfW eigene Förderprogramme ausweiten, um den Bundeshaushalt weiter zu schonen.
Verfahren noch nicht abgeschlossen
Die KfW wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass das Haushaltsverfahren noch läuft und keine vorzeitigen Aussagen möglich sind.
