Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert CDU und CSU scharf für deren Umgang mit der Linkspartei. Er wirft der Union vor, die inhaltliche Ablehnung mit dem Kampf gegen Extremismus zu vermischen. Eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stehe unmittelbar bevor.
Vorwurf der Relativierung von Extremismus
Die Union agiere "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel". Man dürfe zwar politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin oder die Ergebnisse von Sondierungen sein und diese hart kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.
Was die Union derzeit mache, sei "nicht ansatzweise zu tolerieren", so Bovenschulte. Sie werfe die Ablehnung politischer Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus. Das dürfe man ihr auf keinen Fall durchgehen lassen.
Forderung nach klarer Abgrenzung
Bovenschulte warf der Union vor, den Extremismusbegriff zu entwerten und die Abgrenzung zu Verfassungsfeinden zu verwischen, wenn sie Linke und AfD gleichsetze. In Sachsen-Anhalt stehe unmittelbar eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten bevor – das sei etwas völlig anderes als eine Regierungsbildung demokratischer Parteien mit einem persönlich abgelehnten Programm.
Die Position der Union sei unglaubwürdig, betonte Bovenschulte. Nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang ermöglicht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der Linksfraktion angewiesen.
Appell und aktuelle Entwicklungen
Bovenschulte forderte die CDU eindringlich auf, ihre Maßstäbe "schnellstmöglich wieder zurechtzurücken". Harte politische Auseinandersetzungen seien zulässig, aber nicht die Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten. Er erwarte in Zukunft eine klare und unmissverständliche Haltung der Union.
Am Montagabend hatten SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über die Zustimmung entscheiden.
