Die Bundesregierung hat keine Übersicht, wie viele ehemalige Beamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Nebentätigkeit anzeigen. Auch zu Genehmigungen oder Ablehnungen fehlen dem Bundesinnenministerium (BMI) Daten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das BMI berichtet.
Fehlende Statistik und technische Hürden
Das BMI begründet die fehlenden Angaben damit, dass die Fallzahlen weder bundesweit statistisch erfasst noch automatisch abrufbar seien. Um die Zahlen zu ermitteln, müssten die Personalakten aller Ruhestandsbeamten überprüft werden. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort.
Im Jahr 2021 hatte das Ministerium auf eine nahezu wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch Teilzahlen genannt: Damals seien 186 Nebentätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Grüne fordern Aufklärung und Reformen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen August Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“. Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten genutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für „fremde Mächte“.
Emmerich betont, das BMI könne "nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden". Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke. Er nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht: Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“. „Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“.
