Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für Verhandlungen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. Die Grünen entscheiden noch am Abend über ihre Zustimmung.
Sondierungspapier als Grundlage für Verhandlungen
Am Wochenende beendeten SPD, Grüne und Linke die Vorgespräche und präsentierten ein gemeinsames Sondierungspapier. Dieses soll die Grundlage für die anstehenden Koalitionsgespräche bilden.
In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein.
Inhalte und Mehrheitsverhältnisse
Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege sowie ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr vor.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Alternativ wäre eine Koalition von CDU, Grünen und SPD möglich, die jedoch nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
Nächste Schritte der Parteien
Bei den Berliner Grünen soll am Abend ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei und werde die Verhandlungen empfehlen, wie er am Montagmorgen dem RBB sagte.
Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
