Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete die Sitzung, in der unter anderem die Wahl des Parlamentspräsidiums ansteht. Die Linke nominierte Hendrikje Klein für das Amt der Präsidentin, während die Besetzung der Vize-Posten umstritten ist.
Klein als erste Linken-Präsidentin nominiert
Die Linke, stärkste Fraktion im neuen Berliner Abgeordnetenhaus, hat Hendrikje Klein für das Amt der Parlamentspräsidentin vorgeschlagen. Klein wäre die erste Politikerin ihrer Partei in dieser Position und zugleich die erste Frau aus Ostdeutschland auf diesem Posten. Seit 2016 gehört sie dem Abgeordnetenhaus an und war unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre aktiv.
Vor ihrer Vorstellung bei den Fraktionen kündigte Klein an, mehr Raum für Debatten schaffen zu wollen. Dabei müsse jedoch der Ton stimmen. Zudem plant sie, das Parlament für Schulklassen und Erstwähler zu öffnen.
Vize-Präsidentenwahl bleibt umstritten
Am Donnerstag sollten auch zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, die von CDU und AfD als zweit- und drittstärkste Fraktionen vorgeschlagen wurden. Die CDU nominierte Cornelia Seibeld, die AfD Martin Trefzer. Allerdings lehnen Linke, CDU, Grüne und SPD die Wahl eines AfD-Politikers ab. Der Posten könnte daher vorerst unbesetzt bleiben.
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als zuvor. Auf die Linke entfallen 45 Sitze, allerdings gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, da eine gewählte Politikerin krankheitsbedingt fehlte. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent.
