Grüne und SPD starten Gespräche mit der Linken – CDU warnt vor rot-rot-grüner Regierung.
In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken, den Grünen und der SPD begonnen. Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten alle drei Parteien am Wochenende für die Aufnahme der Gespräche, die am Montag starteten. Die Verhandlungen werden von einer Dachgruppe sowie 14 Facharbeitsgruppen geführt, die ab nächster Woche tagen sollen. Wie lange die Gespräche dauern werden, ist noch offen. Parallel dazu hatte die CDU Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD angeboten, die jedoch abgelehnt wurden. CDU-Generalsekretär Lukas Krieger betonte, man habe über Themen wie den Haushalt und eine Klausel gegen extremistische Mitarbeiter in den Fraktionen gesprochen. Die Grünen und die SPD verwiesen darauf, dass ihre Parteitage bereits Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen hätten.
Jüdischer Zentralrat warnt vor Linken-Rhetorik
Der Zentralrat der Juden äußerte sich unterdessen besorgt über den Wahlerfolg der Linken. Deren Präsident kritisierte, die Partei besitze keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus, wie die dpa meldet. Diese Haltung wird auch von ehemaligen Linken-Mitgliedern geteilt. Andreas Büttner, ehemaliger Linken-Abgeordneter und heute Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg, warnte in der Jüdischen Allgemeinen vor der Rhetorik auf dem Berliner Landesparteitag der Linken. Dort seien Kritiker als „Feinde“ und „räudige Köter“ bezeichnet worden, ohne dass die Parteispitze widersprochen habe. Büttner betonte, eine Partei, die sich als Bollwerk gegen Rechts verstehe, müsse wissen, wohin eine solche Sprache führe.
Antisemitismus-Debatte spaltet die Linke weiter
Die Debatte um Antisemitismus in der Linken wird durch aktuelle Vorfälle verstärkt. So brachte die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde die Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung mit, was parteiintern auf Kritik stieß. Gleichzeitig fordert der Berliner CSD, die Bewerbung um den World Pride in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Innerhalb der Grünen gibt es zudem Kritik an der Zusammensetzung des Verhandlungsteams: Kein Mitglied der Spitzenverhandlungsgruppe sei in Ostdeutschland aufgewachsen, obwohl die Partei den Namen „Bündnis 90“ trage, wie der Tagesspiegel berichtet. Michael Kellner, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Grünen, forderte, Ostdeutsche müssten an den Verhandlungen beteiligt sein.
