Grünen-Chef Felix Banaszak widerspricht den Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin. Zugleich lehnt er die Gleichsetzung von AfD und Linken ab und übt Kritik an der Haltung der Union zu Rechtsextremen.
Kritik an Söder und Junge Union
Bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien „die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin werde nun der drohende Kulturbruch beschworen und der Ausspruch "Nie wieder ist jetzt" instrumentalisiert und damit bagatellisiert. Das passe nicht zu dem "dröhnenden Schweigen", das aus der Union zum "Dammbruch in Sachsen-Anhalt" zu vernehmen sei. Offenbar werde die drohende Machtübernahme durch Rechtsextreme von Teilen der Union nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Vorwurf der Orientierungslosigkeit
Wer im Angesicht der Gefahr durch echte Verfassungsfeinde AfD und Linke gleichsetze und über Brandmauern nach links philosophiere, offenbare seine eigene "Orientierungslosigkeit", so Banaszak. Wer ohne Kompass unterwegs sei, lande irgendwann in der Sackgasse. Es sei der Union zu wünschen, dass sie daraus wieder herausfinde.
Mit Blick auf die Koalitionsbildung in Berlin betonte er, gerade weil er die Option einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Linken nicht verlieren wolle, habe er ein großes Interesse daran, dass die noch offenen Fragen bei den Verhandlungen verlässlich geklärt würden. Dies betreffe auch den Umgang der Koalitionspartner mit den Verabredungen der Vorsondierungen.
