Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Damit übernimmt Schweitzer erneut eine Funktion, die er bereits mehrere Jahre innehatte, nun aber unter veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag.
Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Alexander Schweitzer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne.
Veränderte Kräfteverhältnisse im Landtag
Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz hat sich durch die Landtagswahlen im März verändert. Während Schweitzer damals die größte Regierungsfraktion anführte, leitet er nun die kleinere der beiden regierungstragenden Fraktionen.
CDU stellt erstmals seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten
Die CDU steht nach der jüngsten Landtagswahl erstmals seit 35 Jahren an der Spitze der Landesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist bereits besiegelt und soll am Mittwoch unterschrieben werden. Am 18. Mai soll Gordon Schnieder von der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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