Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen – unabhängig von der Regierungsbildung in Israel. Angesichts des bevorstehenden Winters und der dramatischen Lage vor Ort dürfe die Unterstützung nicht auf Koalitionsverhandlungen warten. Gleichzeitig unterstützt Deutschland den Libanon beim Aufbau staatlicher Strukturen.
Hilfe für Gazastreifen nicht verzögern
Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt nach Einschätzung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) extrem angespannt. Der bevorstehende Winter verschärfe die Situation zusätzlich. Bei einem Besuch im Libanon betonte sie im Gespräch mit dem *Berlin-Playbook-Podcast* von *Politico*, dass Hilfsorganisationen mehr Möglichkeiten erhalten müssten – und dies nicht von israelischen Koalitionsgesprächen abhängen dürfe.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu amtiert derzeit geschäftsführend. Alabali-Radovan äußerte keine Präferenz für Netanjahu oder seinen möglichen Konkurrenten Gadi Eisenkot. Die Entscheidung über die künftige Regierung liege bei den Israelis selbst, so die Ministerin. Die Bundesregierung stehe weiterhin in engem Austausch mit Israel.
Unterstützung für den Libanon
Alabali-Radovans Besuch im Libanon diente auch als Signal an die dortige Regierung. Diese habe die Chance, im Süden des Landes staatliche Alternativen zur Hisbollah aufzubauen. Die Hisbollah, die von der Ministerin als terroristische Organisation eingestuft wird, habe im Süden Schulen und Krankenhäuser errichtet – eine Folge fehlender staatlicher Strukturen.
Deutschland unterstützt den Libanon unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung, dem Aufbau staatlicher Institutionen und der Rückkehr von Binnenvertriebenen. Die Zahl der Binnenvertriebenen sei von zeitweise einer Million auf 200.000 gesunken, erklärte Alabali-Radovan.
