Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), verlangt von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) klare Antworten auf steigende Trassenpreise im Regionalverkehr. Zudem fordert er eine langfristige Strategie für die Binnenschifffahrt vor der anstehenden Verkehrsministerkonferenz.
Forderung nach Lösung für explodierende Trassenpreise
"Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen", sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal "T-Online".
"Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?" Wenn nicht, dann müsse Bilger eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im Regionalverkehr präsentieren.
Länder fordern Bundeshilfe nach EuGH-Urteil
Die Verkehrsminister der Länder verlangen vom Bund finanzielle Unterstützung für die höher ausfallende Schienenmaut regionaler Verkehrsunternehmen. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt.
Binnenschifffahrt und Niedrigwasser im Fokus
Bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau steht auch das Thema Niedrigwasser auf der Agenda. Al-Wazir forderte von Bilger "endlich eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt" und fragte, ob Bilger die "Wasserstraßen wirklich fit für die Zukunft machen oder weiter nur von einer Niedrigwasserkrise zur nächsten reagieren" wolle.
Es sei "absurd", wenn die Länder niedrigwassertaugliche Schiffe forderten, die schwarz-rote Bundesregierung aber deren Förderung im Haushaltsentwurf 2027 von 35 auf 17,6 Millionen Euro nahezu halbieren wolle. "Das muss korrigiert werden", forderte Al-Wazir.
