Ulrich Siegmund braucht mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen für die Wahl.
In Sachsen-Anhalt bereitet sich die AfD auf die anstehende Ministerpräsidentenwahl vor. Der Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich als Kandidat aufstellen lassen und geht davon aus, bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Wie der MDR berichtet, benötigt Siegmund dafür mindestens 42 der 83 Stimmen im Landtag. Da die AfD selbst nur 39 Sitze hält, ist sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Siegmund betonte, er werde nur im ersten Wahlgang antreten, in dem die absolute Mehrheit erforderlich ist. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit ausreichen, doch dann könnte auch ein anderer Kandidat gewählt werden.
CDU verlässt Plenarsaal zur Disziplinierung
Die CDU hat angekündigt, den Plenarsaal im ersten Wahlgang zu verlassen, um Spekulationen über mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zu vermeiden. Dies habe die Fraktion einstimmig beschlossen, wie der MDR weiter berichtet. Ein CDU-Abgeordneter, Guido Heuer, distanzierte sich jedoch von diesem Beschluss und kündigte an, im Saal zu bleiben. Wie er abstimmen wird, ließ er offen. Die CDU-Fraktionsführung betonte, dass es keinen rechtlichen Zwang zu einem bestimmten Wahlverhalten gebe, da die Abgeordneten in geheimer Abstimmung frei entscheiden könnten.
Linke erwägt Ministerpräsidenten-Kandidatur
Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erwägt ebenfalls eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten. Dies solle in einer Fraktionssitzung entschieden werden, wie der MDR schreibt. Die Fraktionschefinnen von SPD und BSW reagierten kritisch auf diesen Vorstoß. Das BSW hat bereits angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Siegmund erklärte, man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit anderen Parteien und einzelnen Abgeordneten, ohne jedoch Details zu nennen.
CDU stimmt für AfD-Vizebürgermeister in Berlin
In Berlin-Reinickendorf sorgte unterdessen die CDU für Aufsehen, als sie für einen AfD-Kandidaten als Vizebürgermeister stimmte. Wie die Welt berichtet, begründete der CDU-Kreisvorsitzende Marvin Schulz dies mit dem Rechtsanspruch der AfD als zweitstärkste Kraft im Bezirk. Schulz betonte, es handele sich nicht um eine Zusammenarbeit, sondern um die Umsetzung eines gesetzlichen Anspruchs. Er kritisierte die bisherige Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD und forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung statt pauschaler Ablehnung.
Sachsen-Anhalt drohen Neuwahlen bei Patt
Sollte im ersten oder zweiten Wahlgang in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit zustande kommen, müsste der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Auflösung und Neuwahlen abstimmen. Wird diese nicht beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
