Erst drei Tage ausprobieren, bevor der Neumarkt dauerhaft für Autos gesperrt wird: Mit diesem Vorschlag meldet sich die AfD-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat zu Wort, noch bevor sich dieser Anfang November in neuer Form konstituiert hat. Fraktionschef Thorsten Wassermann will die Folgen einer Sperrung für den Verkehr in der Innenstadt unter realen Bedingungen untersuchen lassen. Gleichzeitig prüft die AfD die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Dass die Neumarktsperrung auch vor Gericht zum Problem werden kann, hat die Stadt bereits erfahren.
AfD will Neumarkt drei Werktage für Autos sperren
Die AfD-Fraktion erwägt, im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag für einen dreitägigen Verkehrsversuch einzubringen, das teilte die ab November erstmals in Fraktionsstärke vertretene Partei am Sonntag in einer Pressemitteilung mit. An drei aufeinanderfolgenden Werktagen, so die Idee, soll der Neumarkt für den privaten Autoverkehr gesperrt werden. Busse dürften den Platz während des Versuchs weiterhin passieren. Also genau so, wie es Grüne, SPD und CDU im „Neumarktfrieden“ vereinbart haben.
Nach Vorstellung der AfD sollen die Autofahrer möglichst auf denselben Strecken umgeleitet werden, die auch bei einer dauerhaften Sperrung vorgesehen sind. So ließe sich untersuchen, welche Auswirkungen die Verkehrsverlagerung insbesondere auf den ohnehin stark belasteten Wallring hätte.
Praktischer Versuch um Auswirkungen in der Realität zu überprüfen
Bereits Anfang Oktober hatte die AfD vor einer Verschärfung der bestehenden Verkehrsprobleme durch die Neumarktsperrung gewarnt. Nun möchte die Fraktion ihre Befürchtungen mit einem praktischen Versuch überprüfen lassen.
„Wer den Neumarkt aus politischen oder ideologischen Gründen dauerhaft sperren will, sollte auch den Mut haben, die Folgen vorab in der Wirklichkeit zu testen“, erklärt Wassermann.
Der AfD-Politiker stellt dazu mehrere Fragen: „Wie stark wird der Wallring belastet? Wo entstehen Rückstaus? Wie verändert sich die Erreichbarkeit der Innenstadt? Und wie reagieren die Verkehrsteilnehmer auf die neue Verkehrsführung? Das muss sich im Alltag zeigen – nicht nur auf dem Papier.“
Busverkehr soll zunächst außen vor bleiben
Die AfD möchte die Auswirkungen auf den Autoverkehr zunächst getrennt von den Veränderungen im Busverkehr untersuchen. Während des Versuchs sollen die Busse deshalb weiterhin wie bisher über den Neumarkt fahren. Die Folgen einer späteren Änderung der Buslinien müssten nach Auffassung der Fraktion gesondert geprüft werden.
Damit würde der Versuch allerdings nicht sämtliche Auswirkungen einer späteren dauerhaften Verkehrsführung abbilden. Insbesondere mögliche Änderungen im Busverkehr blieben zunächst unberücksichtigt.
Wassermann fordert die übrigen Ratsfraktionen auf, sich auf den Versuch einzulassen: „Die anderen Fraktionen können jetzt zeigen, wie überzeugt sie von ihrem Projekt sind. Wenn sie die Neumarktsperrung für richtig halten, sollten sie einen zeitlich begrenzten Praxistest nicht scheuen.“
Schon einmal wurde der Neumarkt gesperrt – und durch eine Klage wieder geöffnet
Dass eine Sperrung des Neumarkts keineswegs nur theoretische Auswirkungen auf den Verkehr hat, ist in Osnabrück bereits bekannt. Schon zwischen 2014 und Anfang 2016 war der zentrale Platz wegen Bauarbeiten über längere Zeit für den Autoverkehr gesperrt.
Damals wehrte sich unter anderem der Osnabrücker Handwerker Bernd Klute juristisch gegen die Verkehrsregelung. Im Februar 2016 hatte Klute vor Gericht Erfolg. Die HASEPOST berichtete damals ausführlich über den Osnabrücker Handwerker, der den Neumarkt wieder für den Autoverkehr frei machte.
Damit war der Streit allerdings nicht beendet. Schon wenige Monate später wurde der Neumarkt erneut gesperrt. Im Mai 2017 beschloss der Osnabrücker Stadtrat dann, den Neumarkt dauerhaft für den allgemeinen Autoverkehr zu sperren. Auch diese Entscheidung landete vor Gericht – und die Pläne scheiterten erneut.
Im Januar 2018 stoppte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Umsetzung der sogenannten Teileinziehung zunächst vorläufig. Im November 2019 hob das Verwaltungsgericht Osnabrück den Ratsbeschluss schließlich auf. Die Richter beanstandeten unter anderem die unzureichende Abwägung der Folgen für die Anwohner des Wallrings, die durch zusätzlichen Verkehr mit mehr Lärm und Abgasen belastet würden.
AfD hält drei Tage zusätzliche Verkehrsbelastung für das kleinere Übel
An dieser Stelle setzt die AfD mit ihrem Vorschlag an. Statt sich allein auf Berechnungen und Verkehrsmodelle zu verlassen, sollen die Folgen der geplanten Sperrung nach Ansicht der Fraktion für die Osnabrücker unmittelbar erlebbar und messbar werden.
„Drei Tage eine zusätzliche Verkehrsbelastung auf dem Wall in Kauf zu nehmen, ist allemal sinnvoller, als die Folgen einer ungeprüften Fehlplanung dauerhaft ertragen zu müssen“, erklärt Wassermann. „Lieber prüfen wir die Auswirkungen vorher, als dass die Osnabrücker hinterher dauerhaft die Zeche zahlen.“
Allerdings wäre ein dreitägiger Versuch nur eine Momentaufnahme. Langfristige Veränderungen im Verkehrsverhalten und die Auswirkungen möglicher Änderungen im Busverkehr ließen sich damit nicht vollständig erfassen. Auch könnten Autofahrer eine angekündigte dreitägige Sperrung bewusst meiden oder ihre Fahrten verschieben, während sie sich bei einer dauerhaften Verkehrsführung möglicherweise anders verhalten würden.
Auch Bürgerbegehren gegen Neumarktsperrung im Gespräch
Neben dem dreitägigen Verkehrsversuch bringt die AfD eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Die Fraktion prüft nach eigenen Angaben, ob ein Bürgerbegehren nach Paragraf 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) rechtlich zulässig wäre.
Ziel wäre es, den Neumarkt dauerhaft für den motorisierten Individualverkehr offenzuhalten. Ob eine solche Fragestellung die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt, ist bislang offen.
„Ich würde dieses wichtige Thema gerne direkt vom Bürger klären lassen“, ThorstenWassermann (AfD)
Die Stadt Osnabrück hält unterdessen an ihren Umbauplänen für den Neumarkt fest. Nach den bisherigen Planungen sollen die Bauarbeiten im November beginnen. Der Umbau soll bis 2029 dauern. Neben der Neugestaltung des Platzes sind auch umfangreiche Änderungen der Verkehrsführung vorgesehen.
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