Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat nach einer Reise in die Ukraine seine Partei kritisiert. Er widersprach dem eigenen Wahlprogramm und distanzierte sich von Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Zudem lehnte er aktuelle Waffenlieferungen ab.
Kritik am Parteiprogramm und Höcke-Aussagen
Auf das Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem "Konflikt in der Ukraine" die Rede ist, sagte Lucassen der "Welt": "Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg. Punkt."
Mit einer Aussage Höckes konfrontiert, der den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle als "Attacke durch eine Spielzeugdrohne" und "Propagandalüge". "um endlich Krieg führen zu können", bezeichnete, erklärte Lucassen, solange er nicht das Gegenteil beweisen könne, könne er keine solche Ableitung bilden. Andernfalls bewege man sich im Bereich "politischer Stimmungsmache".
Russland-Affinität und Waffenlieferungen
Über die Haltung seiner Partei zu Russland sagte Lucassen: "Es gibt in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland. Diese Affinität zu Russland hatte ich auch mal. Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen. Und meine Fraktion hat sehr schnell schriftlich festgestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.“
Lucassen sprach sich nach seiner Reise nach Kiew gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland aus. "Derzeit sollten keine Waffen geliefert werden, solange nicht erkennbar ist, dass die militärischen Maßnahmen von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden."
