Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Die Ernährungsindustrie begrüßt dies, während die SPD-Fraktion den Stopp scharf kritisiert.
Industrie begrüßt Entscheidung
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, zeigte sich erleichtert. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Es sei gut, "diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Gesetzentwurf vorerst zu stoppen", ergänzte Minhoff. Die Wirtschaft bleibe bereit, über Lösungen zu diskutieren, "wie man Ernährung und Gesundheit sinnvoll zusammenbringt, ohne die Bürger zu belasten".
Regierungskreise: Entwurf nicht mehrheitsfähig
Das Bundeskanzleramt begründete den Stopp damit, dass der Entwurf vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abweiche. Er sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Regierungskreisen.
SPD-Fraktion kritisiert Blockade
Fraktionsvize Esra Limbacher zeigte sich verärgert. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Beratung über eine Zuckersteuer zu blockieren.“ Eine solche Steuer setze Anreize für gesündere Produkte, beuge Krankheiten vor und entlaste langfristig das Gesundheitssystem, argumentierte sie.
Prävention sei keine Bevormundung, sondern eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Vor allem aber kämen die Einnahmen dem Gesundheitssystem zugute.
