Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Zuschläge für den Energiekonzern LEAG in der Kraftwerksstrategie positiv, warnt jedoch vor höheren Stromkosten durch neue Gaskraftwerke. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Strompreises und fordert langfristige Lösungen.
Zuschläge stärken Lausitzer Standorte
Auf dem "Competitive Germany Summit" in Berlin bezeichnete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die sechs Zuschläge für den Lausitzer Energiekonzern LEAG in der ersten Runde der Kraftwerksstrategie als wichtige Weichenstellung. “Das ist eine gute Nachricht, was den Industriestandort Jänschwalde vor allem betrifft. Da freuen wir uns, wie insgesamt für die Lausitz und auch Boxberg. Das ist zwar in Sachsen, aber trotzdem ist das eine gute Nachricht für die Wirtschaftsstandorte”. Die LEAG erhielt damit mehr als die Hälfte der insgesamt elf vergebenen Zuschläge.
Die Entscheidung betrifft vor allem den Industriestandort Jänschwalde in Brandenburg sowie die sächsische Region Boxberg. Beide Standorte profitieren nach Woidkes Worten von den geplanten Investitionen, auch wenn die Auswirkungen auf den Strompreis kritisch bewertet werden.
Kosten und Wettbewerbsnachteile
Trotz der Zustimmung zu den Zuschlägen äußerte Woidke Bedenken hinsichtlich der finanziellen Folgen. Die neuen Gaskraftwerke würden den Strompreis erhöhen und durch Steuergelder finanziert, erklärte er. Dies sei für Verbraucher und Unternehmen eine weniger erfreuliche Entwicklung.
Zudem bemängelte der SPD-Politiker die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Strompreises. Deutschland sei derzeit nicht in der Lage, mit internationalen Preisen mitzuhalten. Der Industriestrompreis werde zwar künstlich durch Subventionen gesenkt, gelte jedoch nur für drei Jahre und biete keine Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen.
Forderung nach Reformen
Woidke forderte dringende politische Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Ohne nachhaltige Reformen drohten Investitionen in energieintensive Branchen auszubleiben. Die aktuelle Situation erfordere schnelle Antworten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu sichern.
