Der SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese äußert Bedenken zu den Ansichten der Berliner Linken in Sachen Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz. Eine Koalition mit der Linkspartei hält er nicht für automatisch.
Kritik an Vergesellschaftung und Verfassungsschutz
Wiese sagte dem Nachrichtensender "Welt": "Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen." Die von der Linken geplante Enteignung großer Wohnungsunternehmen sei für ihn ein völlig falscher Weg. Persönlich halte er von der Vergesellschaftungsdebatte nichts.
Die SPD wolle den Neubau nicht abwürgen, betonte Wiese. Man brauche mehr Wohnungen, auch in Berlin. Die Diskussion darüber werde nicht von heute auf morgen beendet sein. Es werde etwas dauern, bis sich in der Hauptstadt eine Regierung finde.
Keine Vorfestlegung auf die Linke
Wiese warnt zudem vor einem weitgehenden Abbau des Verfassungsschutzes, wie ihn die Linke plane. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes sei definitiv der falsche Weg, so der SPD-Politiker.
Eine Vorfestlegung auf die Linke als Koalitionspartner sieht Wiese nicht. Rechnerisch sei auch eine SPD-Koalition mit CDU und Grünen möglich. Der Regierungsauftrag liege bei Linken oder CDU.
Interne Klärungsbedarfe der Linken
Wiese ist sich nicht sicher, ob die Linke überhaupt regieren wolle. Die Partei müsse intern noch einiges klären. Teile der Berliner Linken hätten gesagt, sie wollten nicht regieren – oder nur, wenn sie allein 50 Prozent hätten.
