Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen aus Moskau nach einer neuen europäischen Sicherheitsordnung zurückgewiesen. Vor dem G7-Treffen in Paris betonte er die Bedeutung bestehender Abkommen wie der Helsinki-Schlussakte. Die Diplomatie laufe auf Hochtouren, doch militärische Eskalation im Iran-Konflikt solle vermieden werden.
Bestehende Abkommen als Grundlage
Außenminister Johann Wadephul hat russische Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur klar abgelehnt. "Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur", erklärte der CDU-Politiker vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Paris. Als zentrale Pfeiler nannte er die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. Diese Abkommen zielten auf die Garantie von Grenzen und die souveräne Gleichheit aller Staaten, so Wadephul. "Sie alle zielen auf die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten." Sie seien zudem "dringende Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft", die die G7-Staaten priorisieren müssten.
Diplomatie als zentrales Instrument
Die aktuelle Dichte internationaler Treffen wertet Wadephul als Zeichen für eine intensive diplomatische Aktivität. Die Diplomatie laufe derzeit "auf Hochtouren" und sei in dieser Zeit "notwendiger denn je". Deutschland sei in allen wichtigen Gremien "durchgehend vertreten" und nutze seine Rolle "im Sinne der Wahrung europäischer Interessen".
Im Iran-Konflikt setzt der Minister auf konkrete Verhandlungen statt militärischer Maßnahmen. Eine neue Eskalation solle vermieden werden. Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs betonte Wadephul, Europa müsse "Teil des Lösungsweges" bleiben. Beim G7-Treffen werde man "zusammen mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Positionen einbringen".
Organisatorische Details des G7-Treffens
Das Treffen der G7-Außenminister wurde kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt. Zu den Teilnehmern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA. Erwartet wird zudem US-Außenminister Marco Rubio.
