Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Er sieht erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken für das Land und ganz Deutschland.
Warnung vor rechtsextremer Regierung
"Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land", sagte Frank Werneke dem "Handelsblatt". Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, "die die NS-Verbrechen relativiert", gegen Migranten hetze und "erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will".
Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei angesichts einer alternden Bevölkerung auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Andernfalls seien wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen kaum aufrechtzuerhalten. "Wer wandert freiwillig in ein AfD-Bundesland ein?"
Die Folgen eines AfD-Wahlsiegs wären nach seiner Einschätzung weitreichend. Zu erwarten sei die Abwanderung "von Firmen, von Geld und von Arbeitskräften". "Wer gehen kann, wird gehen. Und wer bleiben muss, wird darunter leiden."
Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD sieht Werneke auch bei der Bundesregierung. In einer Zeit großer Verunsicherung durch Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und Sorgen um Arbeitsplätze dominiere eine Reformdebatte, die "vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung besteht". Eine populistische Partei wie die AfD könne daraus Kapital schlagen. "Die AfD ist nicht stark, schon gar nicht in ihrem Programm, sondern sie wird stark gemacht."
