Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Die Bundesregierung will damit die Beiträge zur Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren, doch die Reform erschwert laut Bentele den Zugang zu passgenauen Leistungen.
Kritik an starrem Budget-System
"Die Umgestaltung der Budgets erschwert vielen jetzt den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten. Sie müssen ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stoßen dabei an Grenzen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform, die die Beiträge für die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren soll. Dabei werden Leistungen gebündelt und in gemeinsame Töpfe zusammengelegt.
"Die Bundesregierung nimmt mit der starren Einteilung in vier Töpfe in Kauf, dass Pflegebedürftige mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen müssen, weil das passende Budget erschöpft ist. Das ist unverantwortlich", so die Sozialverbandschefin weiter. Nicht jeder Pflegebedürftige könne von einem Nachbarn gepflegt werden, wenn das Budget für den Pflegedienst aufgebraucht sei. "Und andersherum braucht nicht jeder Pflegebedürftige einen teuren Pflegedienst – ist aber unter Umständen dazu gezwungen, weil das Budget für die Nachbarin aufgebraucht ist".
Forderungen des VdK
Bentele warnt vor zusätzlichen Belastungen für pflegende Angehörige: "Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal. Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger. Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird." Um dies zu verhindern, verlangt der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro "Corona-Schulden" an die Pflegeversicherung. Gemeint sind zusätzliche Leistungen aus der Corona-Pandemie, die nie kompensiert wurden.
Zudem spricht sich der VdK für eine einheitliche Pflegeversicherung aus, in die alle Bürger einzahlen. "Statt sparen zu wollen, indem Pflegebedürftige weniger Leistungen bekommen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
