Söder und Liminski verschärfen Angriff auf geplante Rot-Grün-Rot-Koalition
Die Union verschärft den Konflikt um eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn positionierten sich CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Minister Nathanael Liminski mit deutlichen Angriffen gegen die Linke. Söder forderte eine „Brandmauer nach links“ und verglich die Zusammenarbeit mit der Partei mit der Abgrenzung zur AfD, wie die Berliner Zeitung berichtet. Bisher galt der Begriff vor allem für die Distanzierung von rechtsextremen Kräften. Söder betonte, eine Regierungsbeteiligung der Linken sei „ebenso tabu“ wie eine Kooperation mit der AfD. Zudem warf er der Partei „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor, obwohl SPD, Grüne und Linke sich zuvor auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus geeinigt hatten. Für Söder sei diese „das Papier nicht wert“.
Junge Union will Linken Zugang zu Geheimdiensten sperren
Die Junge Union ging noch einen Schritt weiter und forderte in einem Beschluss, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung vom Zugang zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes auszuschließen. Zudem soll ein Bundesgremium mutmaßliche Rechtsbrüche der Berliner Regierung dokumentieren. Die JU spricht von einem „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ rechtfertige. Allerdings schafft eine solche Resolution keine Rechtsgrundlage für einen pauschalen Ausschluss, da dieser von gesetzlichen Zuständigkeiten abhängt.
SPD, FDP und Linke unter Druck
Nathanael Liminski griff die Linke mit scharfen Worten an. Er forderte, „Judenhasser und Clan-Freunde“ aus demokratischen Parteien auszuschließen, und spielte auf stalinistische Säuberungen an. Wer dies nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren und sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“. Die historische Anspielung soll die Partei an ihrer kommunistischen Vergangenheit messen und ihre Regierungsfähigkeit infrage stellen.
Union nutzt Berlin als Bühne für Bund-Länder-Streit
Die Union macht Berlin damit zum Schauplatz eines bundespolitischen Konflikts. Noch bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, geht es nicht mehr allein um die Berliner Regierung, sondern auch um die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Söder hält an seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der Linken fest, während die Junge Union die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden als Druckmittel ins Spiel bringt.
