Merz und Söder setzen SPD unter Druck – Einigung im Koalitionsausschuss erwartet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder erhöhen den Druck auf die SPD, die Stromsteuer für alle Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Wie das Handelsblatt berichtet, zeigte sich Merz am Montag zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss am Dienstag eine Einigung erzielen werde. Die Zahlen des Haushalts 2027 ließen die Absenkung zu, betonte er. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wisse um die Notwendigkeit der Entscheidung, so Merz. Bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt, nicht jedoch für Privathaushalte, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Merz und Klingbeil streiten über Haushaltslücken
Die Tagesschau zitiert Merz mit der Aussage, die Beratungen würden „relativ kurz“ ausfallen, da die Beteiligten über das Wochenende die Zahlen abgeglichen hätten. Klingbeil hatte zuvor betont, eine seriöse Gegenfinanzierung sei entscheidend, da die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Die für eine generelle Senkung benötigten rund 5,4 Milliarden Euro sind im Haushaltsentwurf nicht enthalten.
Söder setzt auf Übergewinnsteuer und Klimafonds
CSU-Chef Söder betonte unterdessen, es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wie der Spiegel berichtet, schloss er eine Rücknahme der Mütterrente als Finanzierungsquelle aus, verwies aber auf mögliche Einsparungen im Klima- und Technologietransferfonds oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Auch der Ausgleich der kalten Progression sei für die Union von „zwingender Bedeutung“, wie Söder bei einer Pressekonferenz mit Merz erklärte. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die Stromsteuersenkung einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch um etwa 100 Euro im Jahr entlasten.
Union spaltet sich über Tempo der Steuerreform
Während Merz und Söder eine schnelle Lösung anstreben, gibt es innerhalb der Union Kritik an der Verzögerung. Mehrere Landeschefs wie Boris Rhein (Hessen) oder Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) hatten sich ebenfalls für die Senkung ausgesprochen, wie der Spiegel berichtet. Die SPD betont indes, dass eine Gegenfinanzierung unabdingbar sei, um keine neuen Haushaltslücken zu reißen.
Koalition will Wahlrecht für Direktmandate reformieren
Zusätzlich soll im Koalitionsausschuss über eine Reform des Wahlrechts beraten werden. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD eine Lösung finden, um sicherzustellen, dass alle direkt gewählten Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl ihren Sitz einnehmen können. Die aktuelle Regelung hatte bei der Wahl 2025 dazu geführt, dass drei CSU-Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einzogen.