Die Unionsfraktion im Bundestag will die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) so lange blockieren, bis Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Dies sei einhellige Meinung in der Fraktionsspitze, heißt es.
Koalitionsstreit um Paketlösung
In der Fraktionsführung der Union wurde am Donnerstag darüber gesprochen, der Steuerreform im Bundestag nicht zuzustimmen, bis Bas die versprochenen Reformen vorlegt. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen.
Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen umgehend umgesetzt würden, während die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben hinausgezögert würden, hieß es. Man habe sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf eine Paketlösung geeinigt und erwarte von der SPD, dass sie ihre Zusagen einhalte.
Steuerreform mit Reichensteuer
Der Bundestag berät am 8. Oktober 2026 in erster Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht vor, die sogenannte "Reichensteuer" für Spitzenverdiener zu erhöhen – ein Erfolg, den die SPD für sich verbucht.
Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei Rente und Arbeitsmarktpolitik bewegen sollte. Doch die entsprechenden Gesetze ließen immer noch auf sich warten.
