Die Union lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab, die Steuerklassen III und V für Ehepaare abzuschaffen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Unionsfraktionsvertreter Fritz Güntzler (CDU) kritisieren den Vorstoß als unnötigen Eingriff in die Wahlfreiheit der Steuerzahler. Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV soll die bisherigen Regelungen ersetzen.
Kritik an geplanter Steuerreform
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert, die Steuerklassen III und V für Ehepaare abzuschaffen. “Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare”, erklärte Füracker gegenüber dem “Handelsblatt”. Viele Paare nutzten die Kombination bewusst, um ihre Steuerlast zu optimieren. Die Union fordert, diese Wahlfreiheit zu erhalten.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), lehnt den Plan ab. "Der Finanzminister darf Ehepaaren gerne beim Rechnen helfen – er muss ihnen aber nicht die Wahl abnehmen", betonte er. Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das die Besteuerung automatisch nach Einkommensverteilung regeln soll, sei zwar sinnvoll, doch dafür müssten die bestehenden Steuerklassen nicht abgeschafft werden.
Faktorverfahren als Alternative
Laut einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums soll das Faktorverfahren die Steuerklassen III und V ersetzen. Die Besteuerung würde dann automatisch an die Einkommensverhältnisse der Ehepartner angepasst. "Bayern setzt sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein." Füracker hält die Diskussion jedoch für überflüssig, da das Faktorverfahren bereits heute gewählt werden kann.
Güntzler ergänzte: "Bevor wir neue Baustellen eröffnen, sollten wir uns auf die steuerlichen Vorhaben konzentrieren, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben." Die Union pocht darauf, zunächst die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Vorhaben umzusetzen, bevor neue Reformen angegangen werden.
