Demokraten sichern sich Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus
Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten laut Hochrechnungen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernommen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete, sicherten sich die Demokraten mehr als die Hälfte der 100 Sitze im Senat, wobei zwei parteilose Senatoren mitgezählt wurden, die mit den Demokraten verbündet sind. Auch im Repräsentantenhaus verloren die Republikaner ihre Mehrheit, wie die Volksstimme unter Berufung auf AP und eigene Analysen meldete. Dies markiert eine deutliche Niederlage für US-Präsident Donald Trump, dessen Partei bisher in beiden Kammern die Oberhand hatte.
Trump akzeptiert Wahlsieg und sucht Kompromisse
Trump selbst kündigte an, die Wahlergebnisse anzuerkennen und mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er der New York Times. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob der Präsident den Wahlausgang akzeptieren würde. Die Demokraten könnten nun ab Januar Untersuchungen gegen Trump und seine Regierung einleiten, etwa zu geschäftlichen Aktivitäten der Trump-Familie oder umstrittenen Bauprojekten in Washington, wie die Volksstimme weiter berichtete.
Wirtschaftspolitik treibt Wähler in die Opposition
Die Unzufriedenheit der Wähler mit der Wirtschaftslage und Trumps Politik war ein zentraler Faktor. Laut einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN machten 62 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage, 38 Prozent sogar wütend. Die Erhebung basierte auf rund 100.000 befragten Wählern, darunter Früh- und Briefwähler, die seit dem 19. Oktober online oder per Telefon befragt wurden. Trumps Zustimmungswert lag laut Gallup bei nur noch 36 Prozent – der niedrigste Wert eines US-Präsidenten seit rund 80 Jahren, wie die Tagesschau berichtete.
Washington weist neue Vorwürfe zurück
Besonders bemerkenswert war der Sieg der Demokraten in traditionell republikanischen Hochburgen wie Texas. Dort gewann James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton und wurde damit der erste Demokrat seit fast 40 Jahren, der Texas im US-Senat vertritt, wie die Volksstimme und der Tagesspiegel übereinstimmend meldeten. Paxton hatte zuvor massive Unterstützung durch Tech-Milliardär Elon Musk erhalten, der mehr als 150 Millionen Dollar in seinen Wahlkampf investiert hatte. Dennoch scheiterte Paxton, was als Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit mit Trumps Politik gewertet wird.
Demokraten planen Blockade von Trumps Vorhaben
Die Demokraten könnten künftig Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren, insbesondere Trumps Haushaltspläne. Zudem haben sie die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten, wofür jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich wäre – ein Ziel, das als schwer erreichbar gilt. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, ein solches Verfahren gegen Trump zu starten, wie die Volksstimme betonte.
