Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer für das Jahr 2027 geeinigt. Die Verbraucherzentralen begrüßen den Schritt, fordern aber dauerhafte Entlastungen. Die Grünen kritisieren die Lösung als unzureichend, während die SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne drängt.
Verbraucherschützer fordern Verstetigung
Die geplante Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ab 2027 wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) als "wichtiges Signal" gewertet. VZBV-Vorständin Ramona Pop betonte, viele Bürger hätten zuletzt das Gefühl gehabt, ihre Anliegen würden im politischen Streit übergangen. Die Einigung zeige jedoch, dass die Koalition konkrete Probleme angehe.
Pop warnte zugleich davor, die Entlastung nach einem Jahr auslaufen zu lassen. Die Steuersenkung dürfe nicht einfach enden, da Verbraucher auf dauerhafte Entlastungen angewiesen seien. Besonders Haushalte mit hohen Heizkosten sollten laut VZBV gezielt unterstützt werden, etwa durch Direktzahlungen der Bundesregierung.
Grüne kritisieren Minimallösung
Die Grünen lehnen die beschlossene Stromsteuersenkung als unausgegoren ab. "Statt dem Mittelstand mit einer dauerhaften Stromsteuersenkung ein wenig Planungssicherheit zu geben, ist es der Koalition mit Ach und Krach nur gelungen, dem Kanzler mit der Minimallösung für ein Jahr das Gesicht zu wahren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, der “Rheinischen Post”. “Und selbst diese Lösung ist unausgegoren, weil die Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung nicht verlässlich steht.” Die Gegenfinanzierung stehe nicht verlässlich, was die Lösung fragwürdig mache.
Schäfer übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). “scheitern daran, gerade kleine und mittlere Einkommen bei steigenden Preisen gezielt zu entlasten, weil ihnen Markus Söder mit seinen Projekten wie der Gastrosteuer auf der Nase herumtanzt”. Die Koalition habe es versäumt, gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
SPD drängt auf Übergewinnsteuer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, sieht in der Einigung einen ersten Schritt, fordert aber eine “Übergewinnsteuer” für Mineralölkonzerne. “Es ist positiv, dass die Koalition sich auf eine Senkung der Stromsteuer für 2027 einigen konnte. Das entlastet, schafft aber noch keine Planungssicherheit, weswegen eine Verstetigung über 2027 hinaus zu begrüßen wäre”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Senkung entlaste zwar, schaffe aber keine langfristige Planungssicherheit.
"Hier wird die Union sich mit Blick auf die Haushaltslage den Finanzierungsvorschlägen der SPD, wie etwa einer Übergewinnsteuer, annähern müssen." Die Union müsse sich den SPD-Vorschlägen zur Finanzierung annähern. Roloff äußerte zudem die Hoffnung, "dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen tauglichen Gesetzentwurf mit Wirkung zum 1.1.2027 vorlegt". Einen früheren Entwurf von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte die SPD als unzureichend zurückgewiesen.