Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle politischen Parteien aufgefordert, Antisemitismus in Deutschland entschieden zu bekämpfen. Bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main betonte er, dass Judenfeindschaft keinen Platz in der Regierungsarbeit oder Parteipolitik haben dürfe. Gleichzeitig warnte er vor der Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für antisemitische Hetze.
Appell an alle politischen Parteien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland und Europa gewarnt. Er forderte alle politischen Parteien auf, "Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen" und den "zur politischen Verhandlungsmasse werden". Dies sei seine "klare Erwartung" an "alle politischen Parteien".
Die "direkte, glaubwürdige, unzweideutige Abwehr des Antisemitismus" dürfe niemals infrage stehen. Steinmeier erklärte: "Alle Parteien sind in der Pflicht, in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten". Wer auf Demonstrationen "Tod den Juden" rufe oder die Vernichtung Israels fordere, dürfe "in keiner Partei Verständnis und Applaus finden".
Grenzen der Kritik am Nahostkonflikt
Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt warnte Steinmeier vor "Judenhass, der sich als Kritik oder Protest", der sich als politische Haltung "tarnt". Es sei notwendig, zwischen "Kritik an der Politik einer Regierung" und "Hass" zu unterscheiden. Wer diese Kritik nutze, um Israel das Existenzrecht abzusprechen oder zu Gewalt aufzurufen, überschreite die Grenze zum Antisemitismus.
Als wichtigstes Mittel gegen Antisemitismus nannte Steinmeier "Bildung, Dialog und Gemeinschaft". Eine Demokratie brauche diese, um "Desinformation, Verschwörungstheorien und Mythen abzuwehren". "Sprechen und Zuhören, nicht Dialog in Beliebigkeit, aber Dialog mit Haltung ist die Grundlage jeder demokratischen Auseinandersetzung, jeder Suche nach dem besseren Zusammenleben.".
