Bundespräsident sieht Demokratie in Vertrauenskrise – Polit-Prominenz feiert in Bremen
Am 36. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bremen vor den Gefahren des Extremismus gewarnt. In seiner Rede beim zentralen Festakt in der Glocke betonte er, die „unerträgliche politische Demagogie“ extremistischer Kräfte gefährde nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes, wie der Tagesspiegel berichtet. Steinmeier attestierte der Demokratie eine „profunde Vertrauenskrise“ und verwies darauf, dass ein Viertel der Wähler sich mit ihrer Wahlentscheidung von Grundentscheidungen der Republik abwende.
Bundespräsident warnt vor Extremismus-Propaganda
Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik sei eine „Propagandalüge des Extremismus“, so der Bundespräsident. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Hoffnungen der Wiedervereinigung 1990 vielfach einer Ernüchterung gewichen seien. „Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen“, sagte er laut AFP und dpa.
Steinmeier fordert mehr Ost-Repräsentation in Führung
Dennoch betonte Steinmeier, Deutschland habe „auf vielen Feldern unendlich viel erreicht“ und sei ein „gutes Land“. Er rief politische Entscheidungsträger zu Selbstkritik auf und mahnte, die „tiefen ökonomischen Brüche“ und die „geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien“ in Führungspositionen seien kein Ruhmesblatt. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warb unterdessen für mehr Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und einen entschlossenen Einsatz für die Demokratie. Die Einheit sei nicht nur ein historischer Akt, sondern ein Auftrag für die Zukunft, wie butenunbinnen.de berichtet.
Merz und Klöckner feiern mit Bürgern unter Polizeischutz
Bei den Feierlichkeiten in Bremen suchten Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den direkten Kontakt mit Bürgern. Klöckner sorgte gut gelaunt für lockere Stimmung, indem sie Selfies mit Besuchern machte, während Merz und Steinmeier sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Die Feierlichkeiten fanden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, mit Scharfschützen auf dem Rathausdach und einem großen Polizeiaufgebot.
