Der Deutsche Städtetag verlangt Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisiert, der Bund wolle neue Qualitätsstandards einführen, ohne die Kosten zu übernehmen. Das Gesetz wurde bereits vom Bundestag beschlossen, muss aber noch den Bundesrat passieren.
Forderungen nach vollständiger Kostenübernahme
Der Deutsche Städtetag hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, das Kita-Startchancengesetz nachzubessern. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt warf dem Bund vor, den Städten “neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Qualität der Kitas vorschreiben, ohne sie zu finanzieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Mehr Qualität mit weniger Geld – das könne nicht funktionieren.
Konkret verlangt der Städtetag, dass der Bund sämtliche Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten übernimmt, die durch das Gesetz entstehen. "Zweitens muss diese Finanzierung dauerhaft gesetzlich abgesichert werden, statt sie bis 2034 zu befristen". Zudem müsse der Bund sicherstellen, dass bereits aufgebaute Qualitätsangebote in Kitas weitergeführt werden können. In den meisten Bundesländern stünden dafür keine Mittel mehr zur Verfügung.
Ziele des Gesetzes und Kritikpunkte
Das Kita-Startchancengesetz wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossen, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligt. Es sieht bundesweit verbindliche Qualitätsstandards vor: Kinder sollen spätestens mit vier Jahren auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden. Kitas mit besonders vielen sozial benachteiligten Kindern sollen zusätzliches Personal erhalten. Ziel ist, die Chancen auf schulischen Erfolg weniger von Herkunft und Elternhaus abhängig zu machen.
"Dieses Ziel des Kita-Startchancengesetzes unterstützen wir voll und ganz", sagte Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allerdings kritisierte er, der Bund mache es sich zu einfach. "Keine neuen gesetzlichen Pflichten ohne vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung – das muss die Leitlinie für dieses Gesetz sein".
