Der Staatsrechtler Ulrich Battis äußert erhebliche Zweifel an den Plänen der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Er verweist auf mildere, wirksamere Mittel und betont, dass Vergesellschaftungen allein keine Wohnungen schaffen.
Kritik an Vergesellschaftungsplänen
Der emeritierte Professor der Humboldt-Universität Berlin, Ulrich Battis, sagte der "Rheinischen Post", es gebe mildere und vor allem wirksamere Mittel als Vergesellschaftungen. "Vor Gericht würde man damit daher mit Sicherheit vor die Wand fahren. Dieses Mittel ist weder angemessen noch geeignet."
Durch Vergesellschaftungen allein entstünden keine Wohnungen, so Battis. Zudem müsse jedes Mittel verhältnismäßig sein, auch wenn es verfassungsrechtlich zulässig sei.
Hauptproblem bleibt Wohnraummangel
Battis sieht den mangelnden Wohnraum als zentrales Problem an, nicht die derzeitige Gesetzeslage.
Nach ihrem Sieg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Linke laut eigener Aussage große Immobilienkonzerne in der Stadt vergesellschaften.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Wie in der DDR. Da waren Wohnungen aber auch Mangelware und in schlechten Zustand.
- Wie in der DDR. Da waren Wohnungen aber auch Mangelware und in schlechten Zustand.
