Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch kürzen. SPD, Linke und Grüne lehnen die Pläne ab und verweisen auf rechtliche und praktische Bedenken. Nur die Union unterstützt den Vorstoß.
SPD verweist auf Koalitionsvertrag
"Diese Einschränkung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung würde dem Koalitionsvertrag widersprechen. Sie wird daher so nicht stattfinden".
Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“.
Linke kritisiert rechtliche Verankerung
Die stellvertretende Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, äußerte harte Kritik an Dobrindts Plan: „Die Förderung einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung mit Bundesmitteln ist im Asylgesetz rechtlich verankert. Aber das Recht zu brechen, damit kennt Bundesinnenminister Dobrindt sich aus“.
Die Erkennung und Beratung besonders vulnerabler Personen sei ein Teil dieses gesetzlichen Auftrags. "Mit keinem Wort ist dort davon die Rede, dass sich das Beratungsangebot auf diesen Personenkreis beschränken ließe. Die drastische Kürzung der Mittel muss zurückgenommen werden".
Grüne und Union mit unterschiedlichen Positionen
Auch Filiz Polat, Migrationspolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bemängelte: „Gut informierte Geflüchtete sorgen für bessere Asylentscheidungen – egal ob ein Antrag anerkannt oder abgelehnt wird. Das sorgt für mehr Fairness, weniger Klagen und schnellere Verfahren. Das dafür notwendige Vertrauen entsteht in einem unabhängigen und geschützten Beratungsverhältnis deutlich eher als in einer Beratung durch die entscheidende Behörde selbst.“ Ein von ihrem Kollegen Erik Marquardt in Auftrag gegebenes Gutachten zeige unter Berücksichtigung des Europarechts, dass neben den Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine unabhängige Rechtsberatung erforderlich sei.
Nur die Unionsfraktion äußerte sich über ihren innenpolitischen Sprecher Alexander Throm positiv: „Die Konzentration der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung auf besonders verletzliche Personen halte ich angesichts der neuen Beratung durch das Bamf für vertretbar. Unser Ziel muss es sein, insgesamt eine effektive und verständliche Beratung zu ermöglichen, die auch besonderen Beratungsbedarf erkennt.“ Er habe volles Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass dies gelingen könne.
